Bericht: CDU-Abgeordneter will sich bei möglicher Siegmund-Wahl enthalten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat laut eines Medienberichts angekündigt, sich im Falle einer Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zur Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt enthalten zu wollen. Dem Bericht zufolge sagte Krull dem Redaktionsnetzwerk deutschland für dessen Mittwochausgaben: „Ich werde mich enthalten.“

Äußerung und Einordnung

Krull soll auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene grundsätzlich ausschließe, geantwortet haben: „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.“ Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Siegmund mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.

Reaktionen und Parteipositionen

Aussagen des amtierenden Ministerpräsidenten

Noch am Wahlabend hatte der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärt, er erwarte keine Abweichler bei den CDU-Abgeordneten.Bisher hatte sich die CDU klar von der AfD abgegrenzt und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

BSW-Ankündigung

Das BSW hatte angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten.So könnten das BSW und Krull Siegmund ins Amt verhelfen, ohne ihn direkt zu wählen.

Biografisches zu Tobias Krull

Krull ist seit 2010 Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg. Er sitzt seit zehn jahren für die CDU im Landtag. Bei der Landtagswahl am Sonntag ist er über Platz 5 der Landesliste eingezogen.

Wahlmodus und Bedeutung von Enthaltungen

In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn dies nicht geschieht, erfolgt ein dritter Wahlgang. Hier genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. eine Enthaltung senkt die erforderliche Stimmenzahl und macht es wahrscheinlicher, dass die Stimmen der AfD-Fraktion für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausreichen.