Günther plant Bundesratsinitiative für Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag beim Bundesparteitag der CDU im Februar eingebracht werden, wie er der Zeitung „Welt“ sagte.Günther erklärte,eine zuckersteuer sei politisch und ökonomisch geboten,weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch hohe gesellschaftliche Kosten verursache. Er betonte, ihm wäre es lieber, wenn eine Reduzierung des Zuckerkonsums ohne staatliche Regulierung möglich wäre, dies sei aber offenbar noch nicht der Fall. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins werde deshalb im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative ergreifen.
Verteidigung des neuen radikalen-Gesetzes in Schleswig-Holstein
Regelanfrage beim Verfassungsschutz geplant
Günther verteidigte zudem das von seiner Landesregierung in der vergangenen woche vorgestellte neue schleswig-holsteinische Radikalen-Gesetz. Danach sollen Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig regelhaft vom Verfassungsschutz überprüft werden.Wer im öffentlichen Dienst arbeite,übernehme besondere Verantwortung,sagte der Kieler Regierungschef. Deshalb sei es aus seiner Sicht richtig, genau zu prüfen, ob Personen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Schutz des öffentlichen Dienstes und staatlichen Handelns
Die geplante regelanfrage beim Verfassungsschutz bezeichnete Günther als Vorsorge gegen jede form von Extremismus, unabhängig von der politischen richtung. Ziel des Radikalen-Gesetzes sei es nach seinen worten, den öffentlichen Dienst zu schützen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.
