Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz

Kritik an geplanter Mitarbeiterzahl für Altkanzler-Büro Scholz

die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, stößt in der opposition auf scharfe Kritik.

Reaktionen aus der Opposition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD,Stephan Brandner,äußerte gegenüber der „welt“,die AfD-Fraktion sei entsetzt darüber,dass die bereits bei Angela Merkel bestehende umfangreiche personelle Ausstattung für ehemalige Bundeskanzler nun noch weiter ausgebaut werden solle. Aus seiner Sicht seien bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers drei Mitarbeiter und ein Fahrer angemessen. Brandner stellte infrage, welche Aufgaben acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler übernehmen sollten, der keine vollständige amtszeit absolviert habe, und sprach von steuergeldverschwendung.Auch die Linksfraktion äußerte Unverständnis über die neue Mitarbeiterzahl für Scholz. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte gegenüber der „Welt“, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. Seiner Ansicht nach benötigten ehemalige kanzler keinen eigenen Stab auf Lebenszeit. Die Büros sollten aufgelöst werden, und für die Abwicklung von Geschäften nach der amtszeit reiche ein Büro mit Minimalausstattung aus. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und steigender Preise könnten opulente Privilegien für Altkanzler nicht weitergeführt werden. Zudem stehe Scholz als Bundestagsabgeordnetem eine zusätzliche Mitarbeiterausstattung zur Verfügung.

Zurückhaltung bei anderen Fraktionen

Union und Grüne haben laut „Welt“ keine Stellungnahme zu dem Thema abgegeben. Aus der SPD, der Partei des Altkanzlers, hieß es lediglich: „Das lassen wir fraktionsseitig unkommentiert.“

Kritik von Abgeordnetenwatch

Auch die gemeinnützige Plattform Abgeordnetenwatch hält die Entscheidung für wenig nachvollziehbar. Es sei grundsätzlich legitim, Altkanzlern personelle Unterstützung für nachamtliche Aufgaben bereitzustellen, dies müsse jedoch in einem nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Rahmen erfolgen. Die vom Finanzministerium angeführte Begründung, besondere Umstände der Amtszeit würden die personelle Aufstockung rechtfertigen, sei bislang zu vage. Die Organisation sieht ein strukturelles Problem darin, dass es bisher keine gesetzlichen Vorgaben für die Ausstattung ehemaliger Kanzler gibt, anders als in den USA oder Großbritannien.

Hintergrund zur Entscheidung

Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags geht hervor, dass Scholz künftig ein Büro mit acht Mitarbeitern erhalten soll. Ob die Personalaufstockung auf Wunsch von Altkanzler Scholz erfolgte oder vom Finanzministerium angeregt wurde, blieb bis zum Freitagabend unbeantwortet.