Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der polizei in sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Polizei plant, Künstliche Intelligenz (KI) zur Analyze des Verhaltens von menschen in der Öffentlichkeit einzusetzen, um frühzeitig Hinweise auf straftaten zu erhalten. Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) unterstützt diesen Ansatz. „An Kriminalitätsschwerpunkten können solche KI-Technologien einen wertvollen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung leisten“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Technologie und rechtliche Rahmenbedingungen
Die geplanten Programme sollen in der Lage sein, verdächtige verhaltensmuster in den Bewegtbildern von Überwachungskameras zu erkennen. Solche Kameras sind im öffentlichen Raum, etwa an Bahnhöfen, bereits vorhanden. Das aktuelle Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt erlaubt jedoch die Auswertung biometrischer Daten nicht.Zieschang sieht hier handlungsbedarf: „Die Erwartung der Gesellschaft an die Polizei ist hoch, moderne Technologien zu nutzen und dadurch die öffentliche Sicherheit zu verbessern“, erklärte die Ministerin.
Notwendige Voraussetzungen
Für den Einsatz von KI sind gesetzliche Ermächtigungen, hohe datenschutzrechtliche Standards sowie technische und organisatorische Konzepte erforderlich. „Ich bin offen dafür, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI bei uns im Land zu schaffen“, sagte Zieschang. „Schließlich kann es nicht sein, dass Straftäter mehr Möglichkeiten haben als die Polizei.“
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