Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen Sitzung in Magdeburg beschlossen.
Entscheidung der Fraktion
Begründung und Abstimmung
CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt, um den Verdacht zu vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden. Von den insgesamt 15 Abgeordneten sollen am Dienstag 14 für die Maßnahme gestimmt haben. Der ehemalige Fraktionschef Guido Heuer soll sich der Stimme enthalten haben.
Vorgeschichte
Ergebnisse vorheriger Wahlen
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in der letzten Woche hatte der AfD-Kandidat tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben, die beide hinter dem Kandidaten standen. Auch bei der Wahl des von der AfD eingeforderten Stellvertreters Hans-thomas Tillschneider, den das BSW offiziell nicht unterstützt hat, gab es fünf stimmen mehr, als die AfD alleine hat.
spekulationen und interne Spannungen
Schnell kam der Verdacht auf, dass die zusätzlichen Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktion kamen, die komplett zerrüttet ist, seit sich Sven Schulze nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl in einer Kampfkandidatur noch knapp den Fraktionsvorsitz gesichert hat. Angesichts der geheimen Wahl lässt sich das nicht nachweisen. Sicher ist aber, dass mehrere Abgeordnete nicht Schulzes Empfehlung folgten, sich zu enthalten. Als die „taz“ hinterher alle CDU-Abgeordneten fragte,gaben 8 von 14 in der Landtagssitzung an,sich enthalten zu haben. Tatsächlich gab es aber insgesamt nur fünf Enthaltungen; mindestens drei haben nach Angaben der Zeitung offenbar falsche Angaben gemacht.
Schreibe einen Kommentar