Forderung der Unionsfraktion an Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, forderte gegenüber der „Bild", die Islamischen Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. CDU und CSU hätten dies bereits in der Opposition von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock verlangt. Dies sei weiterhin die Erwartung an die Bundesregierung und den amtierenden Außenminister.Bewertung der politischen Entwicklung im Iran
Röttgen erklärte zudem, ein Regimewechsel im Iran könne nur von innen heraus durch die iranische Bevölkerung erfolgenUnionsfraktion fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erhöht im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Iran den Druck auf die Bundesregierung. CDU und CSU verlangen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einsetzt.
Forderungen von Norbert Röttgen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehörten „längst auf die Terrorliste der EU“. CDU und CSU hätten in der Opposition von der damaligen Außenministerin Annalena baerbock verlangt, sich dafür massiv einzusetzen. Dies sei auch die Erwartung an die aktuelle bundesregierung und den Außenminister.Röttgen betonte, ein Regimewechsel im Iran könne nur von innen heraus durch die iranische Bevölkerung erfolgen. Es sei Aufgabe auch der europäischen Regierungen, das iranische Volk in seinem „mutigen Kampf“ mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.
Äußerungen von Peter Beyer
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Peter Beyer erklärte, viele Unionspolitiker hätten die Einstufung der revolutionsgarden als Terrororganisation bereits seit längerem gefordert. Für die Bundesregierung müsse nun gelten, „diese Paramilitärs, die auf das eigene Volk losgehen, es drangsalieren und terrorisieren, unverzüglich auf die Terrorliste zu setzen“.Innenminister und Außenminister in Deutschland müssten sich nach den Worten Beyers nun bei der EU „unverzüglich stark machen“. dies sei „das mindeste“, was Deutschland „vor allem den mutigen Frauen und auch den Männern im Iran schuldig“ sei.
