Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung des Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs verlangt. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der Zeitung „Welt“.
kritik an Belastung für Hessen
Rhein verwies darauf, dass Hessen in knapp 80 jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld erhalten, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt habe. mit diesen Mitteln hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten, erklärte der Ministerpräsident. Aus diesem Grund müsse der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.
Forderung nach Bedingungen für Empfängerländer
Hilfe der Geberländer dürfe es nach Ansicht Rheins künftig nur noch geben, wenn die empfängerländer Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Finanzkraft unternähmen. Der Kerngedanke laute Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssten an messbare Reformfortschritte in den Empfängerländern gekoppelt sein, etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.
Begrenzung der Beiträge und Verwaltungsreform
Rhein schlug vor, den Länderfinanzausgleich auch für eine Reform der Verwaltungen in Deutschland zu nutzen.Außerdem forderte der CDU-Politiker eine Begrenzung der Beiträge der Geberländer. wer Schulden aufnehmen müsse, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, könne kein Geld an andere Länder überweisen, sagte Rhein.
