Regierung äußert sich zurückhaltend zu möglicher Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa auslösen könnte.Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es dafür im Moment noch zu früh sei. Der Luftraum sei geschlossen und es sei derzeit sehr schwierig, aus den betroffenen Ländern auszureisen. Entsprechend wäre es jetzt rein spekulativ, sich zu möglichen Flüchtlingsbewegungen zu äußern.
Abschiebestopp in den Iran liegt in Verantwortung der Länder
Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies die Sprecherin auf die Zuständigkeit der Länder. Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps sei es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen. Die Rolle des Bundesinnenministeriums sei gesetzlich darauf beschränkt, das Einvernehmen zu einem solchen Abschiebungsstopp zu erteilen.
Abschiebungen in den Iran im April
Nach Angaben der Bundesregierung liegen Zahlen zu Abschiebungen in den Iran bis Ende April vor. Im April wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.
