Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die gemeinsame Abstimmung der Linken mit der afd im thüringer Landtag verteidigt. „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte Ramelow dem „spiegel“. „Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen.“
Hintergrund der Abstimmung
Ramelow bezieht sich auf einen Antrag der Thüringer Linksfraktion zur Sportstätten-Förderung, der vergangene Woche mit Unterstützung der afd eine Mehrheit erhielt. Der Linken wird vorgeworfen, die von ihr geforderte Brandmauer gegenüber der AfD nicht einzuhalten.
Ramelows Kritik an Regierungsparteien
Die Linke bezeichnet die Abstimmung als „Zufallsmehrheit“.Ramelow macht das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW verantwortlich. „Als Ministerpräsident musste ich zehn Jahre lang darauf achten, dass meine Regierungsstimmen beisammen sind“, sagte er. er kritisierte, dass die CDU das Stimmverhältnis im Landtag nicht gewahrt habe und forderte verhandlungen mit der Linken.
Ramelows politische Laufbahn
ramelow war von 2014 bis 2024 mit kurzer Unterbrechung Ministerpräsident in Thüringen, in seiner zweiten Amtszeit ohne eigene Regierungsmehrheit. Seit vergangenem Jahr sitzt er für die Linke im Bundestag.
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