Forderungen zum Internationalen Tag gegen homo-, bi-, Inter- und Transfeindlichkeit
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und Gleichstellung für queere Menschen. „Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen - und dass wir dafür noch einiges machen müssen“, sagte Koch der ARD.
Rechtliche Reformen gefordert
Koch benennt mehrere rechtliche Lücken. Sie fordert eine Reform des Abstammungsrechts, damit lesbische Ehepartnerinnen von Geburt an automatisch als zweite Mutter anerkannt werden. Zudem drängt sie auf eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, um die sexuelle Orientierung ausdrücklich zu schützen. „menschen wurden unter diesem Grundgesetz bis in die 90er-Jahre verfolgt, weil sie zum Beispiel schwul waren“, so Koch.
Bedeutung des Selbstbestimmungsgesetzes
Zentrale Bedeutung misst Koch dem Selbstbestimmungsgesetz bei. Es sei ein „riesengroßer Gewinn für die Community“, da es vielen Menschen ermögliche, ihre Identität auszuleben. Das Gesetz schränke keine Frauenrechte ein und müsse gegen politische angriffe verteidigt werden.
queerfeindlichkeit und CSD-Saison
Mit Blick auf die CSD-Saison verweist Koch auf Fortschritte, warnt jedoch vor zunehmender Queerfeindlichkeit. „Der Wind wird rauer. Queerfeindlichkeit, Kampagnen und auch Straftaten nehmen zu“, sagte sie. CSDs seien weiterhin notwendig. Sie beobachtet wachsenden zulauf aus der Community und darüber hinaus.
Kritik an politischen Entscheidungen
Kritik übte Koch an der Entscheidung in Dresden, Teile des CSD nicht mehr als politische Versammlung einzustufen. „Der queere Protest war schon immer vielfältig – und trotzdem Protest“, so Koch.
Ein Instagram-Post Kochs, der Alice Schwarzer mit J.K. Rowling und Donald trump zeigt, löste heftige Kritik aus. „Nein, der Post war kein Fehler“, sagte Koch. Ziel sei gewesen, klarzustellen, dass Frauenrechte und Transrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Verhältnis zu Familienministerin
Das Verhältnis zu Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht Koch trotz öffentlicher Kritik nicht belastet. Unterschiedliche Meinungen gehörten zur politischen Auseinandersetzung. Ein Gespräch mit der Ministerin sei bereits angesetzt.


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