Auswirkungen des EuGH-Urteils auf sichere Drittstaaten
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat darauf hingewiesen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. „Der EuGH verlangt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nur dann als solcher benannt werden darf, wenn die gesamte bevölkerung dort sicher ist“, erklärte Poseck am Freitag gegenüber dem TV-Sender „Welt“. Dies könne insbesondere für Staaten problematisch sein, in denen große Teile der Bevölkerung sicher seien, jedoch möglicherweise Randgruppen nicht in gleicher Weise geschützt würden. Die Auswirkungen der Entscheidung müssten nun geprüft werden.
Bewertung bisheriger und möglicher neuer sicherer Drittstaaten
Die Liste der bisher als sichere Drittstaaten eingestuften Länder wie Ghana,senegal oder die Staaten des Westbalkans bezeichnete Poseck als „unproblematisch“. Mit Blick auf weitere Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden könnten, insbesondere die Maghreb-Staaten in Nordafrika wie Marokko, Algerien und Tunesien, betonte er, dass die auswirkungen des Urteils im Einzelnen betrachtet werden müssten. In Ghana, dem Senegal und den Maghreb-Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt.
Fortsetzung der Reformen und rechtliche Einordnung
Poseck äußerte sich zuversichtlich, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch weiterhin im Einklang mit der Entscheidung des EuGH ausgeweitet werden könne. Auch die anstehende Reform des europäischen Flüchtlingsrechts (GEAS) sieht er nicht in Gefahr.
Grundsätzliche Akzeptanz sicherer Herkunftsstaaten
der Innenminister betonte, dass der EuGH die Einordnung von sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich akzeptiert habe. Dies sei eine positive Aussage der Entscheidung. Poseck zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, rechtskonform und im Einklang mit der Entscheidung weiterhin mit sicheren Herkunftsstaaten und beschleunigten Verfahren in Deutschland zu arbeiten.
Rechtsstaatliche bindung und politische Auswirkungen
Zur Frage möglicher politischer Auswirkungen des Urteils erklärte Poseck, dass die AfD von diesem urteil nicht profitieren dürfe und dies nicht der Maßstab sein könne. Die Migrationswende sei unabhängig von der Entscheidung des EuGH. Poseck verwies auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und vermehrte Abschiebungen. Die Drittstaatenregelung sei nur eine von vielen Maßnahmen. Deutschland sei ein Rechtsstaat in der Europäischen Union und damit an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebunden. „Deshalb gilt diese Entscheidung. Da lohnt es auch nicht, darüber zu lamentieren, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die AfD hat.“
