Hessens Innenminister fordert harten Kurs in der Syrien-Politik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren strikten Kurs in der Syrien-Politik beizubehalten. trotz jüngster relativierender Äußerungen des Bundeskanzlers betonte Poseck die bedeutung harter Entscheidungen für eine Migrationswende.
Fokus auf Syrien
Poseck erklärte gegenüber der „Bild“, dass neben Afghanistan nun auch Syrien zu Recht im Fokus der Bundesregierung stehe.Er betonte, dass freiwillige Ausreisen Vorrang vor Abschiebungen hätten, jedoch nur dann effektiv seien, wenn die Möglichkeit einer Abschiebung als Druckmittel bestehe.
Option für Rückführungen
Nach Informationen der „bild“ wird in Sicherheitskreisen erwogen,bei verstärkten Rückführungszahlen große Schiffe anstelle von Flugzeugen für den Transport nach Syrien einzusetzen. Dies wird mit der größeren Kapazität der Schiffe und der gut erreichbaren Küste Syriens über das Mittelmeer begründet.
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