Politologin Major sieht Fortschritt nach Ukraine-Gipfel,warnt jedoch vor überhöhten Erwartungen
Die Politologin Claudia Major bewertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt,warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. Es sei positiv, dass es nun eine abgestimmte Linie zwischen der Ukraine, den europäischen Staaten und den USA gebe, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
abgestimmte Position zwischen Ukraine,Europa und USA
Major hob hervor,es sei ein Fortschritt,dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern,den Europäern und den USA gebe. Dies habe es in dieser Form zuvor nicht gegeben. Entscheidend sei jedoch die Haltung Russlands. Der gesamte Prozess hänge daran, dass russland ein Interesse daran habe, den Krieg zu beenden, sich auf einen waffenstillstand und auf einen Friedensprozess einzulassen. Bislang sei es immer an dieser russischen Bereitschaft gescheitert. Daher sei sie beim Optimismus zurückhaltend.
Bewertung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine
unterschied zu Nato-Beistand
Die beim Gipfel angekündigten möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch europäische Staaten und die USA bewertet Major zurückhaltend. Es handle sich nicht um Sicherheitsgarantien, wie sie aus der Nato bekannt seien, sagte sie. es sei eine Form der Unterstützung,aber keine rechtlich bindende Verpflichtung,die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen.
Abgrenzung zu Einschätzung von Kanzler Merz
Die Einschätzung von Bundeskanzler friedrich Merz (CDU), es handele sich um eine Beistandsverpflichtung ähnlich dem Artikel 5 der Nato-Verträge, teilt Major nicht.Artikel 5 regelt den gegenseitigen Beistand der Nato-Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs.
Russlands Position zu Waffenstillstand und Friedensprozess
Nach Darstellung von Major hat Russland bisher alle Versuche eines Waffenstillstandes abgelehnt. Wenn man die positionen aus Moskau höre, etwa von Präsidentenberater Juri Uschakow, von Außenminister Sergej Lawrow und vom Kremlsprecher Dmitri Peskow, gebe es keine Anzeichen für ein Interesse an einem Waffenstillstand. Stattdessen sehe sie eher ein Interesse Russlands an einem Sieg, sagte die Politologin.
