Warnung vor möglichem russischen Angriff auf Nato-Gebiet
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte. „Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch wir sagen, dass Russland seine Streitkräfte um das Jahr 2029 so weit rekonstituiert haben wird, dass es zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage wäre“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“. Dies bedeute nicht, dass Kremlchef Wladimir Putin diesen Schritt tatsächlich gehen werde, aber er könne es. Pistorius betonte, dass man nicht nur auf den günstigsten Fall hoffen dürfe, sondern sich auch auf den schlimmsten Fall vorbereiten müsse.
vergleich mit dem Kalten Krieg und aktuelle Bedrohungen
Pistorius verglich die aktuelle Lage mit dem Kalten Krieg. Es falle zwar kein Schuss, jedoch gebe es Provokationen. Derzeit handle es sich vor allem um hybride Angriffe. Die jüngsten Drohnen-Vorfälle schrieb der Minister Russland zu.„Niemand sonst hat ein Interesse, in großer Zahl Drohnen nach Dänemark oder nach Polen zu schicken“, so Pistorius.
Unterstützung für geplantes Drohnenabwehr-Gesetz
Pistorius unterstützt das geplante Drohnenabwehr-Gesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundeswehr solle künftig auch Flugkörper außerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit abwehren können, wenn die Polizei sie in besonderen Fällen um Amtshilfe bittet.Dies bedeute eine Ausweitung des räumlichen Bereichs für die Abwehr von Flugkörpern und sei verfassungskonform.
Begrenzte Möglichkeiten der Bundeswehr bei Drohnenabwehr
gleichzeitig dämpfte Pistorius die Erwartungen an die Möglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr, etwa bei den jüngsten Vorfällen am Münchener Flughafen. Die Bundeswehr könne nicht überall in Deutschland, wo Drohnen auftauchen, zur Stelle sein und sie vom Himmel holen. Viel entscheidender sei, dass die Polizeien der Länder und des Bundes die Fähigkeiten aufbauen, die sie benötigen, um bis zu einer bestimmten Höhe agieren zu können.Bei kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder Kraftwerken seien zudem auch die Betreiber selbst gefordert.
