Politik Inland

Die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass eine Einigung bei Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie erzielt wird

Michael Lüders ist als stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgesehen

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert angesichts der Russland-Spannungen die Rückkehr zur Wehrpflicht für Männer

Eva Maria Welskop-Deffaa, Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, übt Kritik an der von Friedrich Merz angestoßenen "Stadtbild"-Debatte

Linken-Chef Jan van Aken sieht Partei bei 20 Prozent Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hält Wahlergebnisse von 20...

Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für Steuerausfälle durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Verbrenner-Streit

Greenpeace fordert vor dem EU-Gipfel von Bundeskanzler Friedrich Merz ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040

Bundesregierung setzt vielfältige KI-Anwendungen ein Die Bundesregierung nutzt bereits ein breites Spektrum an Künstlicher Intelligenz in ihrer Arbeit. Ein Sprecher...

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußert Sorge über zunehmenden Antisemitismus an deutschen Schulen und Universitäten

Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, lässt sein Fraktionsamt wegen privater Vorwürfe vorerst ruhen

Ukrainischer UN-Botschafter fordert Stopp deutscher Entwicklungshilfe an Russlands Verbündete Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland dazu aufgefordert, die Entwicklungshilfe...

Das Bundeskabinett beschließt eine Reform, die künftig auch überkreuzte Lebendnierenspenden zwischen zwei Paaren erlaubt

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung und warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban

Warnung vor russischer Spionage im Bundestag Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. Marc Henrichmann, Vorsitzender...