Politik Inland

Philipp Amthor (CDU) kündigt vor Abschlussbericht große Fortschritte bei der Modernisierung des Staates an

Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder

Digitalstaatssekretär Amthor bestätigt die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf

Bundeswirtschaftsministerium prüft chinesischen Zugriff auf deutsches Gasnetz Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen möglichen Zugriff Chinas auf...

NRW-Schulministerin Feller zeigt sich offen für Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen und sieht keine grundsätzlichen Einwände

SPD widerspricht Merz bei Gewissensfrage im Fall Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz zur Gewissensfrage bei der Wahl...

Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte

Pflegebeauftragte Staffler warnt: Pflegereform könnte scheitern, falls nicht mehr Steuergeld für Pflegeversicherung bereitgestellt wird

Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler kündigt Modellversuche für rechtssichere 24-Stunden-Pflege in Deutschland an

### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters...

Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD

NRW will Lehramtsanwärtern mehr Praxiserfahrung im Studium ermöglichen und plant verstärkten Kontakt zu Schülern während der Ausbildung

Steinmeier kritisiert Koalition im Richterstreit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als...

SPD-Politiker zweifeln nach gescheiterter Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag an der Verlässlichkeit der Union unter Führung von Merz

CDU-Landeschef Jan Redmann fordert im Streit um die Richterwahl einen kompletten Neustart des Verfahrens