Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef bereits am kommenden Montag vorstellen kann. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Freitag in Berlin auf Anfrage, man sei optimistisch, wie immer im Leben
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) spricht sich für eine kartellrechtliche Aufteilung des Internetkonzerns Google aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, dass das Deutschlandticket in den kommenden fünf Jahren gesichert sei. Nach Angaben des Ministers wurde mit dem Finanzministerium eine Einigung erzielt, wonach bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden
Preis für Deutschlandticket steigt ab dem neuen Jahr voraussichtlich auf 63 Euro und wird damit erneut deutlich teurer
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 beschlossen und damit die finanziellen Weichen für das kommende Jahr gestellt
Union und SPD stehen wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik des Bundesrechnungshofs, der ein Sparpaket verlangt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag betonte Merz am Mittwoch, dass es in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“ gehe
Der Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugangsbefugnisse
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW festgestellt. Laut einer Sprecherin von IT.NRW kam es während der Kommunalwahlen zu einem versuchten Angriff auf den Webserver, der für die Darstellung der Wahlergebnisse zuständig ist. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden
Sinan Selen, derzeit Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll neuer Chef der Behörde werden
AfD zieht nach der Kommunalwahl in NRW in mehrere Stichwahlen um Spitzenämter in Stadt- und Kreisverwaltungen ein
CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne
