Politik Inland

Nach der Bürgergeld-Debatte fordert die SPD nun parteiübergreifend eine stärkere Besteuerung von Reichen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor der deutschen Abhängigkeit von China bei der Produktion von Batteriezellen

Jens Spahn verteidigt Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte und spricht von einem „Empörungszirkus

Bovenschulte fordert Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundlegende Neuordnung des föderalen...

Alexander Dobrindt (CSU) zeigt Verständnis für die Spionagevorwürfe von Thüringens Innenminister Maier (SPD) gegen die AfD

Laut Insa-Umfrage bleibt die AfD trotz Verlusten weiterhin die stärkste politische Kraft in der Wählergunst

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung weniger Streit und schnelleres Vorgehen bei Reformen

Mützenich räumt Fehler in Russlandpolitik ein Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Im Gespräch...

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew betont die besondere Führungsrolle der Bundesregierung im Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskriegs

Die Bundesministerien haben Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bislang nur wenige Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bedauert die Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul

Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Klement Gu, äußert sich unbeeindruckt von der Absage der China-Reise von Außenminister Wadephul

Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben

Amthor fordert Umsetzung von Steuersenkungen ohne zusätzliche Länderkompensation Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, spricht sich dafür aus, die...

Im aktuellen ZDF-Politbarometer fallen BSW und FDP unter drei Prozent und werden nicht mehr einzeln ausgewiesen