Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur. Derzeit würden Cyberangriffe lediglich umgeleitet und abgewehrt. Dobrindt spricht sich für eine aktivere Strategie zum Schutz vor solchen Bedrohungen aus
Deutschland zählt laut aktueller EU-Migrationsanalyse zu den Ländern mit erhöhtem Risiko für starken Migrationsdruck
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte an seinem 70. Geburtstag den Feierlichkeiten und Glückwünschen nicht ganz entgehen. Am Dienstagvormittag fand im Kanzlerbüro eine kleine Feier mit Mitarbeitern statt. Merz blies die Kerzen auf einem Kuchen mit der Zahl „70“ aus. Das Bundespresseamt veröffentlichte ein Foto dieses Moments.
Bei einem weiteren Termin erhielt Merz vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Glückwünsche und einen Brotkorb. Der Termin war offiziell nicht als Geburtstagsveranstaltung ausgewiesen.
Nach den Fraktionssitzungen ist am Nachmittag im Bundestagsgebäude ein Empfang mit rund 300 Gästen geplant
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Parteispitze zurück
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant, die Sicherheit deutscher Telekommunikationsnetze durch weniger chinesische Technik zu erhöhen
Geflüchtete Afghanen in Pakistan appellieren an Kanzler Merz und die Bundesregierung, das deutsche Schutzversprechen einzuhalten
Das Bamf erkennt nur noch ein Prozent der syrischen Asylbewerber in Deutschland als schutzberechtigt an
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, hält ein späteres Renteneintrittsalter für erforderlich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet in der Wehrdienst-Debatte eine Einigung in der kommenden Woche
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 verbindlich geregelt
Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD gleichauf. Die Union verliert, die AfD gewinnt an Zustimmung
Der Bundestag plant die Einsetzung einer Expertenkommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zu China
CDU, CSU und SPD einigen sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland
CDU/CSU erreichen laut Infratest-Sonntagsfrage aktuell 27 Prozent und liegen damit wieder knapp vor der AfD
