Politik Inland

Ukraine-Konflikt: Trump informiert Merz und europäische Partner nach Putin-Gespräch über mögliche Wege zu Waffenstillstand und Frieden

Kabinett beschließt Gesetz zur Fristverlängerung beim Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau - Maßnahmen nun bis Ende 2029 umsetzbar

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien kontrolliert und maßvoll voranzutreiben, statt ihn zu beschleunigen

Bundeskanzler Merz spricht erneut mit Trump und europäischen Partnern über Ukraine-Konflikt und bevorstehendes US-russisches Präsidenten-Telefonat

Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bundesländer auf, mehr Geld aus Infrastruktur-Sondervermögen direkt an Kommunen weiterzugeben

Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Gazprom-Geschäften und Nord Stream 2 nach neuen Erkenntnissen zu Russland-Politik

Deutschland äußert deutliche Kritik an Israels neuer Gaza-Offensive und zeigt sich besorgt über humanitäre Folgen sowie strategische Zielsetzungen

FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef: Dürr übernimmt Bundesvorsitz der Freien Demokraten

CDU-Chef Merz sieht Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft Russlands als gescheitert an

Armin Laschet (CDU) soll laut Bericht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Saskia Esken soll neue Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden, berichten Fraktionskreise

Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung werden

CDU-Chef Merz kündigt mögliche Konfiszierung russischer Vermögen und härtere Sanktionen gegen Russland an

Steuerschätzung: Arbeitskreis korrigiert Prognose erneut nach unten - geringere Steuereinnahmen erwartet

Außenminister Johann Wadephul unterstützt Trumps Forderung nach 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten