Politik Inland

Die Bundesregierung äußert sich nach den Ukraine-Verhandlungen in Florida zurückhaltend. Regierungssprecher Hille betont, Kanzler Merz sei grundsätzlich optimistisch

Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt

Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bewertung durch Jürgen...

Bahnfahrer sollen weiterhin keine Entschädigung erhalten, wenn im Zug das WLAN ausfällt oder das Bordrestaurant geschlossen bleibt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland ist ein Streit darüber entbrannt, wer für den Rückgang verantwortlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestrafen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch Drohnen in Flughafennähe. Illegale Drohnen beeinträchtigten Sicherheit und Flugverkehr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat sich für eine umfassende weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um den russischen Präsidenten...

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt. Er zog dabei eine Parallele zum...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die demokratische Mitte vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf

Di Fabio mahnt zu sachlichem Umgang mit der AfD Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang...

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, fordert weniger Parteiideologie in der Diskussion über eine Pflegereform. Sie sagte dem „Spiegel",...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester ab

Wagenknecht kritisiert Merz und EU-Regierungschefs vor Gesprächen über Waffenstillstand Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine...