Unionspolitikerin Borchardt fordert grundlegende Pflegereform
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, hat in der Debatte über eine Reform der Pflegeversicherung zu weniger Parteiideologie aufgerufen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ plädierte sie für eine stärkere Ausrichtung der Leistungen an den tatsächlichen Bedarf der Menschen.
Forderung nach bedarfsorientierten Leistungen
Borchardt erklärte, die leistungen der Pflegeversicherung müssten an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden und dürften nicht mehr „mit der Gießkanne ausgeschüttet“ werden. Nicht jede ältere Person sei pflegebedürftig.Ihr Ziel sei es, dass Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben können und dort gut versorgt werden. Dafür seien „mutige, systemverändernde Reformen“ notwendig.
Kritik an Ergebnissen des „Zukunftspakts Pflege“
Unionsfraktion unzufrieden mit Kommission
CDU,CSU und SPD hatten zuletzt in der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ über eine Reform der Pflegeversicherung beraten. Nach Angaben borchardts wurden dabei jedoch nur wenige konkrete Ideen erarbeitet. Sie bezeichnete die bisherigen Ergebnisse als „in keinerlei Hinsicht hilfreich“.
Vorwurf an SPD
Borchardt sieht vor allem die SPD in der Pflicht. In der Kommission sei es eher um ein „Klein-Klein und um politische Eigeninteressen, anstatt um fachliche Auseinandersetzungen“ gegangen, sagte sie.
Streit um Eigenanteil und Zusatzversicherung
Ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen ist die Höhe des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Die SPD will diesen Eigenanteil deckeln. Die Union hält eine Deckelung für nicht finanzierbar. Die CDU schlägt stattdessen eine private Zusatzversicherung vor, was die SPD als unsolidarisch ablehnt.
Hinweise auf Finanzierungslücken
Pflegeverbände warnten zuletzt vor massiven finanzierungslücken bereits im kommenden Jahr, falls die Pflegeversicherung nicht grundlegend reformiert wird.
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