Politik Inland

### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für...

### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen...

GdP setzt auf Einigung zwischen Deutschland und Polen Kurz vor Beginn systematischer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze äußert die Gewerkschaft...

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück

Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit und schlechtem Stil in der Maskenaffäre

NRW-Familienministerin Josefine Paul warnt vor wachsendem Druck rechter und islamistischer Gruppen auf queere Menschen in Köln

Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland sind erwerbstätig, rund 375.000 von ihnen arbeiten über einen Minijob hinaus

Kritik an Steinmeier-Reise ins Baltikum Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk äußert Zweifel, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Reise nach Lettland...

Verkehrsminister Patrick Schnieder fordert, die hohen Führerscheinkosten von 4.000 Euro und mehr deutlich zu senken

Bislang wurden sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze eingereicht

Kiews Bürgermeister Klitschko fordert von Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Raketen wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine

Hessen fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher

Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zurück und betont: „Ich habe nichts zu verbergen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren

Der ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist verstorben