Bundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet
Politik Inland
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0″ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll
Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Merz sieht „große diplomatische Dynamik“ im Ukrainekrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große diplomatische Dynamik in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine
Bundesregierung mit „Herbst der Reformen“ zufrieden
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen
Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen
Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab
Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt
Am Mittwoch ist erstmals seit langer Zeit wieder eine Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden
Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine
Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen
Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
Aussagen zur möglichen Beteiligung an Friedenstruppe
Zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), man solle „nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht