Politik Inland

Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt...

Grüne fordern zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen zu Polen ein Ende der Maßnahmen gegen Asylsuchende

Klingbeil sichert weiterhin hohe Investitionen zu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Start der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen...

Chinas Botschafter nach Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug einbestellt Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt....

Grünen-Fraktionschefin Dröge äußert Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Verteidigungsminister Pistorius

Union fordert von Finanzminister Klingbeil bis Herbst konkrete Sparvorschläge trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten

Maskenaffäre: Kretschmer lobt Spahn für Verantwortungsbewusstsein und Größe im Umgang mit der Corona-Pandemie

Jens Spahn betont, während der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten zu haben und weist entsprechende Vorwürfe zurück

### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die "Bild" berichtet, erreicht die Linkspartei in der...

Der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) befürwortet eine Bürgerversicherung, um gleiche Vorteile für alle zu schaffen

SPD fordert Umdenken bei Grenzkontrollen von Dobrindt Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD...

SPD lehnt Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn ab und setzt auf Transparenz statt neue Gremien

AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner...

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnet das Adenauer-Haus als "Denkfabrik" für eine inhaltlich breiter aufgestellte CDU

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit...