Auswärtiges Amt besorgt über Chinas Militärübungen rund um Taiwan
Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt
Politik Inland
Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden
Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln
Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung
Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein
Selenskyj und Merz besprechen Treffen mit Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida gesprochen
Merz ist wahrscheinlich „kein großer Böllerer“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Haltung zu einem möglichen Böllerverbot bislang nicht öffentlich klargestellt. Aus seinem Umfeld gibt es jedoch Hinweise, dass er privater Pyrotechnik eher zurückhaltend gegenüberstehen könnte.
Äußerungen aus der Bundesregierung
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, er habe bisher nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie dieser persönlich zum Böllern stehe. Hille sagte, er könne sich jedoch vorstellen, dass Merz „kein großer Böllerer ist
Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt
Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im Zug
Bahnfahrer sollen weiterhin keine Entschädigung erhalten, wenn im Zug das WLAN ausfällt oder das Bordrestaurant geschlossen bleibt
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“, die AfD verfüge über vielfältige Kontakte nach Russland
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. Ein Parteisprecher sagte der „Bild am Sonntag“, das Mitgliederbegehren habe am 23. Dezember begonnen und ende drei Monate später
Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt.
Information der Berlin-Gruppe
Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Reise in die USA
Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine rasche Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt
Der Präsident des Münchner ifo Instituts kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) für eine zögerliche Haltung
Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise
Zum 1. Juli 2026 sinkt die Luftverkehrssteuer. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft jedoch die Erwartung sinkender Flugpreise