Politik Inland

Im Zusammenhang mit der Überprüfung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein bundesweit einheitliches Vorgehen...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der kommenden Bundesregierung vorgesehen

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef...

Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden...

Der Verfassungsschutz bewertet die AfD jetzt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Nachdem alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, verbessern CDU und CSU ihre Umfragewerte leicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer...

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert bundesweite Volksentscheide, eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie ein...

Die zum offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche eingeführten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zeigen sich offenbar weiterhin als unzureichend

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigt: Lars Klingbeil soll neuer Finanzminister und Vizekanzler in der nächsten Bundesregierung werden

Die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit der Union mit deutlicher Mehrheit zu

Die SPD hat die Abstimmung ihrer rund 358.000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Die Frist für den...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach den jüngsten massiven Stromausfällen in Spanien und Portugal einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in...

Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit...

Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch das Kabinett unter CDU-Chef Friedrich...

Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu