Politik Inland

Generalleutnant Christian Freuding fordert schnelle Verstärkung der Streitkräfte und sieht Mängel. Die Truppe sei bereit für den „Fight tonight

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, beklagt den Einfluss von "Spaßparteien" und fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Merz (CDU) und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson vereinbarten engere Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der Innovationspartnerschaft

Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung

In Abu Dhabi verteidigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den geplanten ADQ-Einstieg bei Covestro

Bundeskabinett bringt Rechtskreiswechsel für Teil ukrainischer Flüchtlinge auf den Weg. 2026 sinken Bürgergeld und Sozialhilfe um 831 Mio. Euro

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt

Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt

Die Bundesregierung beschloss die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie mit internationalen Projekten und dem Ausbau von Satellitennetzwerken

Die SPD kritisiert Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will China drängen, damit Waren Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, so zu RTL/ntv in Shanghai

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass der Rentenstreit bis zur Weihnachtspause gelöst wird. Das sagte sie RTL und ntv

Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt ein Register vor, in dem ältere Menschen ihre Fähigkeiten für den Spannungsfall eintragen können

Jens Spahn rechnet im Streit um das Rentenpaket mit einer zügigen Einigung und verweist darauf, dass die Koalition bisher jedes...