Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern
Die Bundesregierung spricht sich gegen ein generelles EU-weites Verbot von PFAS-Chemikalien aus
Politik Inland
Bericht: Evelyn Palla soll neue Bahn-Chefin werden
Laut Medienbericht soll Evelyn Palla, bisher Chefin von DB Regio, neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn werden
Reform der Entwicklungspolitik soll bis Jahresende stehen
Strukturreformen in der Entwicklungspolitik
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kündigt angesichts gekürzter Haushaltsmittel umfassende Strukturreformen im Entwicklungsministerium an. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel
Forschungsministerin verspricht umfassende Bafög-Reform
Umfassende Bafög-Reform angekündigt
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt.
Kritik am bisherigen Image
Bär erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sich am Image des Bafög seit ihrer eigenen Studienzeit kaum etwas verbessert habe
Ministerium „optimistisch“ für neuen Bahnchef bis Montag
Bundesverkehrsministerium optimistisch für Präsentation des neuen Bahnchefs bis Montag
Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef bereits am kommenden Montag vorstellen kann. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Freitag in Berlin auf Anfrage, man sei optimistisch, wie immer im Leben
Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) spricht sich für eine kartellrechtliche Aufteilung des Internetkonzerns Google aus
Verkehrsminister sieht „Deutschlandticket“ bis 2030 gesichert
Deutschlandticket bis 2030 gesichert
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, dass das Deutschlandticket in den kommenden fünf Jahren gesichert sei. Nach Angaben des Ministers wurde mit dem Finanzministerium eine Einigung erzielt, wonach bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden
Berichte: Preis für Deutschlandticket steigt auf 63 Euro
Preis für Deutschlandticket steigt ab dem neuen Jahr voraussichtlich auf 63 Euro und wird damit erneut deutlich teurer
Bundestag beschließt Haushalt für 2025
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 beschlossen und damit die finanziellen Weichen für das kommende Jahr gestellt
Rechnungshof verlangt Sparpaket von Schwarz-Rot
Bundesrechnungshof fordert Sparmaßnahmen von Union und SPD
Union und SPD stehen wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik des Bundesrechnungshofs, der ein Sparpaket verlangt
Merz wirbt für „neuen Konsens der Gerechtigkeit“
Merz fordert neuen Konsens der Gerechtigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag betonte Merz am Mittwoch, dass es in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“ gehe
Bundestag lehnt Hausausweise für mehrere Abgeordneten-Mitarbeiter ab
Der Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugangsbefugnisse
Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Dobrindt bestätigt neuen Verfassungsschutzchef Selen
Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag