Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab
CDU und CSU erreichen in aktueller Sonntagsfrage von Infratest 28 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im Februar
Politik Inland
Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Der Bundestag hat beschlossen, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, SPD und AfD verabschiedet
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen
Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent
Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen
Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren
Die Innenminister von fünf EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf den Bau von Asylzentren außerhalb Europas
Bundestag billigt „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Der Bundestag hat den Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt. Der Vertrag wurde im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet
Dobrindt sieht aktuell keine „zusätzlichen Gefährdungen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz des Kriegsausbruchs im Nahen Osten keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfassend im Blick, erklärte der Minister am Mittwoch in Berlin
Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor
Die Bundesregierung schlägt Gabriel Felbermayr für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor
Merz: „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden
Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überreichte dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus ein Gastgeschenk
Koalition will „Femizide“ härter bestrafen
Union und SPD planen, „Femizide“ schärfer zu ahnden
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen
Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als Völkerrechtsbruch. „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung
Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert das Verteidigungsministerium auf, eine Zwischenbilanz zur Litauen-Brigade der Bundeswehr zu ziehen und verstärkt Freiwillige zu werben
Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
Eine Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Bundesbürger den militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran ablehnen, während 29 Prozent ihn unterstützen