Einleitung
Der bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier votierten dagegen, zwei enthielten sich.
Hauptteil
Ein zentrales Element der Reform ist die Umbenennung der sozialen Mindestsicherung von „Bürgergeld“ zu „Grundsicherungsgeld“. Diese Änderung geht mit verschärften Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionsandrohungen einher.Personen, die eine Fördermaßnahme abbrechen oder sich nicht bewerben, müssen mit einer stärkeren Kürzung der Geldleistung rechnen. Der Regelbedarf kann um 30 Prozent für jeweils drei Monate gemindert werden.
Gestuftes Verfahren bei Nichterscheinen
Das Gesetz sieht ein gestuftes Verfahren vor,wenn jemand dreimal in Folge nicht zu einem vereinbarten Termin im Jobcenter erscheint. Am Ende dieses Verfahrens kann der Anspruch auf die Leistung aufgrund von Nichterreichbarkeit komplett entfallen.
Pflichten der Leistungsberechtigten
Der Reformtext verpflichtet erwerbsfähige Leistungsberechtigte, ihre arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einzusetzen.
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