Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt
Politik Inland
Bund und Länder planen große Staatsreform
Bund und Länder wollen mit einer föderalen Modernisierungsagenda Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern
Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus
Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für nicht zustimmungsfähig
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder
Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor
Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus
Die Grünen setzen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fort. Am dritten und letzten Tag beraten sie Anträge zu Steuern und Energiepolitik
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps
Städtetagspräsident Jung fordert finanzielle Soforthilfe für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder aufgefordert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Städte könnten nicht mehr
Neue AfD-Jugend gegründet
In Gießen hat die AfD ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten ein Jugendstatut
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert auf dem Bundesparteitag in Hannover sozial gerechteren Klimaschutz ohne Abstriche beim ökologischen Anspruch
Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag befassen sich die Delegierten mit Klimaschutz und Energiepolitik
Banaszak will „Update für die Klimapolitik“
Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover
Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.
Update für Klimapolitik und Energiewende
Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werden
Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen
Renten-Beschluss: Garantie bleibt – aber Kommission soll prüfen
Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen