Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet
In Baden-Württemberg haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet
Politik Inland
Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vereinbarte in einer Videokonferenz mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat eine engere Zusammenarbeit
Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die Union im „Sonntagstrend“ des Instituts Insa mit 26 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent
Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Verschiebung der deutschen Klimaziele um fünf Jahre
Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird
Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel
Angesichts der verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Bedenken geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real – schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen.
Justizministerin will „Mieterschutz“ im Heizungsgesetz
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen im geplanten Heizungsgesetz an
Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen
Der Gender Pay Gap ist bei tarifgebundenen Arbeitnehmern gesunken, während er bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren zugenommen hat
Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
Merz warnt vor „endlosem Krieg“ gegen den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels im Nahostkonflikt unterstützt
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern soll
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen
„Politbarometer“: CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf
Eine Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ sieht CDU und Grüne in Baden-Württemberg mit jeweils 28 Prozent gleichauf. Die AfD erreicht 18 Prozent, die SPD 8 Prozent, FDP und Linke jeweils 5,5 Prozent
Nato-Staaten erhöhen wegen Raketenabwehr Einsatzbereitschaft
Die NATO-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht
Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland
Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland schätzen die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft unterschiedlich ein. Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen prognostizieren, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte sinken könnte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erwartet einen Rückgang zwischen 0,1 und 0,2 Prozentpunkten, basierend auf den aktuellen Terminkursen an den Öl- und Gasmärkten