Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung eine weitergehende grundlegende Strukturreform der Rente
Am Freitag sind in zahlreichen Städten überwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen
Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und Stillstand getroffen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt
Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang November
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt.
Stattdessen wird der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte
Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik
Der Bundestag wird am Freitag im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket nicht über den zusätzlichen Entschließungsantrag von Union und SPD entscheiden
Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben
Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte vor Beginn, es könne debattiert, diskutiert und hart miteinander gerungen werden, entscheidend sei jedoch, dass jede Debatte zu einer Entscheidung komme. Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket hatten Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket wegen hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei
