Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dem die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist
Politik Inland
Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz möglicherweise zu erhöhen
Immer mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien
Deutschland schiebt zunehmend Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab
Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz
Die US-Regierung drängt Deutschland und die EU, eine Sonderregelung für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu akzeptieren
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung hält sich aus der CDU-Debatte über eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg heraus
Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren
Die Bundesregierung plant, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen
Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind gestiegene Öl- und Spritpreise
CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Comeback der Atomenergie in Deutschland ausgeschlossen, was innerhalb der Union auf Widerspruch stößt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte im „Stern“, dass Deutschlands Abkehr von der Kernkraft nicht bedeuten dürfe, sich zukünftigen Technologien zu verschließen
CDU pocht auf „harte Schuldenbremse“
Die CDU warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte Bedenken gegenüber einer „Endlosschleife des Schuldenmachens“ mit steigenden Zinskosten und unkontrollierbaren Staatsfinanzen
Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland
Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über Israels Annexionspläne im Westjordanland. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz im Kanzleramt
Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag
Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt. Grund sei die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen, die den Sinn der Veranstaltung überlagere, so ein Sprecher
Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr „strategischen Fehler“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der EU als „strategischen Fehler“. Während europäische Windkraftanlagenhersteller weltweit führend seien, sei dies bei der Kernenergie nicht der Fall, erklärte sie auf einem Kernenergie-Gipfel in Paris
Gesundheitsministerin will Beipackzettel weitgehend abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Gesetzespaket zur Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen. Der klassische Papier-Beipackzettel bei Medikamenten soll weitgehend abgeschafft werden. Zudem soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie vereinfacht werden