Politik Inland

Die Linke kritisiert die schwarz-rote Wirtschaftspolitik und die Verwendung des Sondervermögens angesichts der gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland. Linken-Chefin Ines Schwerdtner...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) klagt gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die TU Chemnitz. Dies teilte die Thüringer Staatskanzlei...

Der Bundestag gedachte der Opfer des Nationalsozialismus. Holocaust-Überlebende Tova Friedman sprach über die Gräueltaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung im Bundeskabinett bekannt gegeben

Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent

Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am...

Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 aus

SPD-Politiker erwägen direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz mit Russland. Hintergrund sind die Verhandlungen über die Ukraine und die Folgen...

Die Bundestagsfraktion der Linken ist offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte...

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, unterstützt die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission, fordert jedoch weniger Pflichten für Kommunen im Sozialbereich

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert nach geopolitischen Turbulenzen schnelle Reformen in der EU. "Jetzt ist Zeit für ein Europa der...

Die Grünen beantragen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission

Die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte in der "Süddeutschen Zeitung" die...