Politik Inland

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, will am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen. Er wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus...

Schmid lobt Trumps Einsatz im Nahostkonflikt Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid bewertet die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump...

Mehrere Bundesländer kritisieren die Pläne des Bundes zur Umsetzung der europäischen Asylreform. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) nannte die GEAS-Reform...

Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD genauso extremistisch ist wie ihre Vorgängerin und die Partei...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilte die Ausschreitungen in Gießen rund um den AfD-Jugendkongress und forderte eine Distanzierung von Gewalt

Özdemir warnt Grüne vor Ausklammern der Autoindustrie Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine Beteiligung aller Generationen an Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben. Beim Wehrdienst solle die Bundesregierung auf Freiwilligkeit...

Die Grünen setzen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fort. Am dritten und letzten Tag beraten sie Anträge zu...

Bundesdrogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen Steigende Gefahr in Deutschland und Europa Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU),...

Städtetagspräsident Jung fordert finanzielle Soforthilfe für Kommunen Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder aufgefordert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Junge Gruppe in der Unionsfraktion aufgerufen, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket nach den Beschlüssen...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr zu übernehmen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden

In Gießen hat die AfD ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland" gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten ein Jugendstatut