Politik Inland

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass eine höhere Tabaksteuer den Konsum senken könne. Warken erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass höhere...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte....

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um den Länderfinanzausgleich

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die "Drei Löwen Allianz" gegründet, um die Zusammenarbeit...

Die Reformkommission zur Schuldenbremse der schwarz-roten Koalition macht langsame Fortschritte. Ein Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den Kommissionsvorsitzenden...

Nordrhein-Westfalen plant Entschließungsantrag im Bundesrat Unterstützung für Kommunen Nordrhein-Westfalen will mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen...

Die Kirchen in Sachsen-Anhalt befürchten finanzielle Schwierigkeiten, sollte die AfD nach der Landtagswahl im September an die Macht kommen. Karsten...

Die Frauen-Union der CDU fordert, den Wehrdienst-Fragebogen auch für Frauen verpflichtend zu machen. Ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag sieht vor,...

Die Junge Union fordert die CDU auf, die Wehrpflicht bis Ende des Jahres wieder einzuführen

Die Hilfsorganisation Medico International warnt vor einem möglichen neuen Bürgerkrieg in Syrien. Hintergrund ist die Offensive der syrischen Regierung im...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hält eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung europäischer Atomwaffen für denkbar

Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) verschärft die Auflagen für kommunale Demokratieprogramme