Politik Inland

BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus

Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität...

Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und...

Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren

SPD erreicht laut Infratest-Umfrage mit 13 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Januar 2020 im aktuellen ARD-Deutschlandtrend

Nach dem Koalitionsausschuss bleibt die Stromsteuer unverändert. Eine weitere Senkung für Verbraucher ist nicht geplant

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum

Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung...

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen beschlossen

Die Bundesregierung plant, bis 2027 beim Bürgergeld Einsparungen in Milliardenhöhe vorzunehmen

Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als...

### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag seinen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begonnen

SPD-Bundesparteitag in Berlin beendet Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Statements zum...