Merz lobt „beachtliche“ US-Sicherheitsgarantien für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt
Politik Inland
Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen
Bei Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden
Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin
Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für „insgesamt stabil“
Die Bundesregierung sieht die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zum Jahresende 2025 als insgesamt stabil. Dies geht aus dem Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Grundlage dieser Einschätzung sind aktuelle Daten, darunter eine im Oktober gestiegene Produktion und zunehmende Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe
Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für „völlig unmöglich“
Aussagen von Veronika Grimm zur Rentenkommission
Ökonomin Veronika Grimm sieht für die bald startende Rentenkommission keine Erfolgschancen. Die Wissenschaftlerin ist Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen.
Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung
Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Grimm, das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe viel vorweggenommen und vor allem Ausgaben zementiert
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, Sanktionen im Bürgergeldgesetz nicht abzuschwächen
Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert
BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen
Die Neuregelung des Wehrdienstes könnte kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres erneut scheitern
Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
Frank-Jürgen Weise soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden
Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt
US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin. Laut Weißem Haus trifft er Wolodymyr Selenskyj
Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
Markus Söder ist am Freitag als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt worden, erzielte dabei jedoch ein vergleichsweise deutlich schwächeres Ergebnis
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, Bayern aus dem Länderfinanzausgleich herauszuführen
Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen
Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt