Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine
Die Bundesregierung erleichtert die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und die Ukraine
Politik Inland
Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken
Deutschland und weitere Länder, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Japan, haben ihre Bereitschaft erklärt, zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs betonen sie, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten
Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Brüssel Geschlossenheit
Klingbeil lässt „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – „kein Sexismus“
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus
Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), kritisiert Deutschlands unzureichende Vorbereitung auf künftige Pandemien. Sie fordert klarere Regelungen und Gesetze
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu rechtfertigen. Der Asylrechtler Daniel Thym sagte dem „Focus“, das juristische Eis werde dünner, da eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sei
Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein schnelleres Reformtempo in der EU und in Deutschland. „Wir erleben einen Reformstau“, sagte er im Bundestag
Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
Das Kindergeld wird künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen
Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran
Die Bundesregierung betrachtet einen Regimewechsel im Iran drei Wochen nach Beginn des Konflikts mit Israel und den USA als „nicht realistisch
Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
Union und AfD legen in neuer Yougov-Umfrage zu. Beide Parteien erreichen 26 Prozent und liegen damit gleichauf
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat zurückhaltend bei möglichen Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise. Regierungskreise äußerten Skepsis gegenüber einem möglichen Preisdeckel
Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung plant, zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer zu senken
Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung 95 Prozent der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet