Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf der Energiemesse CERA-Week in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt
Politik Inland
Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin
Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren
FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Parteivorstand sind nach den jüngsten Wahlergebnissen zurückgetreten
Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien teurer werden
SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schließt nach einer Wahlniederlage einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund aus
Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump
Protest der Apotheken – Krankenkassen weisen Forderungen zurück
Die Krankenkassen lehnen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren ab. Stefanie Stoff-Ahnis vom Kassen-Spitzenverband kritisiert die Behauptung stagnierender Vergütungen seit 2013 als falsch
IHK sieht Wirtschaft durch teure Energie stark belastet
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten
Insa: Union wieder stärkste Kraft
Die Union gewinnt in der Insa-Umfrage bundesweit an Vorsprung gegenüber der AfD
Linken-Vorstand legt Antrag gegen Antisemitismus für Parteitag vor
Die Linken-Spitze plant, beim Bundesparteitag im Juni einen Antrag gegen Antisemitismus zu verabschieden. Der geschäftsführende Vorstand hat laut ARD am Samstag ein entsprechendes Papier per Telefonschalte beschlossen
Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an
Deutsche Sicherheitsbehörden reagieren auf Terror-Drohungen des Iran und verstärken Maßnahmen in beliebten Tourismusregionen, so der Tourismusbeauftragte Christoph Ploß
Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, zur Bekämpfung digitaler Gewalt drei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch einzuführen
Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen
Das Verkehrsministerium prüft das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse
Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen
Interne Akten des Bundesinnenministeriums legen nahe, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtlich fragwürdig ist
Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung prüft weiterhin Optionen für eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus