Politik Inland

Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen: Im Ministerium regt sich Unmut unter den Mitarbeitern über die geplante Verlegung

SPD äußert Kritik an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Aus der SPD gibt es Kritik am Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...

Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci zeigt sich bestürzt über antisemitische Äußerungen des KI-Chatbots Grok auf X

Klingbeil setzt weiterhin auf bewaffneten Zollschutz für Ministerium Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an der Bewachung seines Dienstsitzes durch bewaffnete...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt Kritik an den Ausgabenplänen und dem Schuldenpaket der Bundesregierung

Ausbau der Cyberabwehr angekündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich auszubauen. In der Haushaltsdebatte...

Wadephul (CDU) fordert, den Druck auf Russland zu verstärken, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren

FDP-Chef Christian Dürr fordert, Geringverdiener und junge Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszunehmen

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht aus

Hendrik Streeck (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn (CDU) ab

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hebt beim Festakt die bedeutende Rolle Deutschlands innerhalb der Nato hervor

Klöckner verteidigt Entscheidung gegen das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum Christopher Street Day und weist Kritik zurück

BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor einer weiterhin angespannten und zunehmenden Bedrohungslage im Cyberraum

Merz verurteilt beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte den mutmaßlichen Laser-Angriff Chinas auf ein deutsches Flugzeug

Carola Rackete legt ihr Mandat im Europaparlament nieder und scheidet aus dem EU-Parlament aus