Politik Inland

Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Wirtschaftszone durchquerten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Partnerschaft mit den Golfstaaten, insbesondere im Rüstungsbereich, zu vertiefen. Vor seiner Reise in die...

Tausenden Geflüchteten wird der Zugang zu Integrationskursen verwehrt, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Berechtigungen mehr ausstellt. Dies...

Mitgefühl nach Tod eines Zugbegleiters Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie,...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert nach dem Tod eines Zugbegleiters durch einen Angriff, dass die Deutsche Bahn...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner Reise in die Golfregion nicht an den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland...

Ein weiterer Meilenstein beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist erreicht worden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn nach einem tödlichen Angriff auf...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu einer Reise in die Golfregion aufgebrochen

Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der "Migrationswende", nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang...

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine fordert Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren. Brysch kritisiert, dass...

Ein Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist für den 24. Februar geplant

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) kündigt eine Initiative deutscher Großstädte gegen Drogenprobleme an Brennpunkten an. "Wir müssen vor allem...

Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert Reformen im Gesundheitssystem wegen langer Wartezeiten auf Facharzttermine