Politik Inland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen

Dröge fordert Neustart des schwarz-roten Regierungsbündnisses Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Alexander Dobrindt

Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer staatlichen Prämie gefördert werden

Der Sozialverband VdK will gemeinsam mit 24 gesetzlich Versicherten bundesweit Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge einreichen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition

Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine frühere Ankündigung, die AfD „halbieren" zu wollen, relativiert. In der ARD-Sendung „Arena" sagte Merz...

Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine

Die Techniker Krankenkasse warnt vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres. Auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet den Vorschlag, die Rente an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, als diskussionswürdig

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der...

Gabriel fordert mehr europäische Stärke nach neuer US-Strategie Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts des neuen...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

Die Bundesregierung vermeidet derzeit offenbar den Begriff „Staatsräson" in Bezug auf Israel. Auf die Frage, ob der Satz, Israels Sicherheit...