Politik Inland

Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine...

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht sich für einen besseren Schutz sexueller...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland

Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen

Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab

### Unterstützung für Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher...

### Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket der...

Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur...

### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren...

Klingbeils Pläne zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei CDU und CSU auf Kritik wegen der Sitzverteilung in der Kommission

Wadephul (CDU) bezeichnet die EU-Israel-Vereinbarung zu mehr Gaza-Hilfen als "Zeichen der Hoffnung" und lobt die positive Entwicklung

Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, seine Zusagen beim Klimaschutz nicht eingehalten zu haben

DIW-Präsident Marcel Fratzscher übt scharfe Kritik am Bundeshaushalt und bezeichnet ihn als "Riesen-Mogelpackung