Politik Inland

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt einen Spritpreisdeckel ab und fordert stattdessen eine Marktmachtkontrolle

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU für mangelndes Engagement beim Bürokratieabbau

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet, lehnt jedoch eine Kooperation mit der Partei ab

Die Linkspartei im Bundestag fordert einen Abschiebestopp in den Iran und sichere, legale Fluchtwege nach Deutschland

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig bezeichnet. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den...

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen hat einen neuen Rekord erreicht. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine Reform

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert Israel und die USA auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden....

Kommunen erhalten keine Entschädigung für bereits getätigte Planungen zur Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen. Dies geht aus einem Schreiben von...

Der Deutsche Städtetag fordert umfassende Änderungen am Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung. Präsident Burkhard Jung betont, mehr Städte müssten ihre kritische Infrastruktur...

Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran, so Kay...

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik scharf

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an der Sicherung der Straße...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte vor dem Ostseeratstreffen in Warschau Deutschlands Unterstützung für die Ukraine

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz des Kriegsausbruchs im Nahen Osten keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hätten die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen