Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine rasche Dunkelfeld-Studie zu Missständen bei der...
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Die Linke im Bundestag kritisiert das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die neue Grundsicherung gegen Kritik aus Opposition und Sozialverbänden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, der Bund solle mehr Kosten für Berlin tragen und die Lasten der Geberländer im...
Deutschland beteiligt sich vom 15. bis 17. Januar 2026 an einer Erkundung in Grönland. Die Bundeswehr entsendet auf Einladung Dänemarks...
Die Bundespolizei hat am Mittwoch zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben
Der Bundestag hat mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bisher bekannt
In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative zur Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet
In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken
Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der SPD keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan...
Die Politikwissenschaftlerin und frühere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst fordert eine einheitliche Linie der Europäer zu Donald Trumps Grönland-Plänen
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen
Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um bereits fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen
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