Grünen-Chef Felix Banaszak hat der bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist. Das sagte er den Zeitungen der Funke-mediengruppe.
Kritik am Kurs der Bundesregierung
„Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben“, sagte Banaszak. „Wer im eigenen Land Werbung für gaskessel und Stimmung gegen E-Autos macht und noch fast eineinhalb Jahrzehnte an Braunkohleblöcken festhalten lassen will, kann eben schlecht mit anderen Ländern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verhandeln.“
Vorwürfe gegen Ressorts und Regierung
Banaszak kritisierte: „Umweltminister Schneider bietet deutsches Geld für den Regenwaldfonds an, während sich zur gleichen Zeit Landwirtschaftsminister rainer dafür abfeiert, die EU-Entwaldungsrichtlinie entscheidend verwässert und verschoben zu haben. Das zeigt doch die ganze Scheinheiligkeit der Regierung Merz.“
Bewertung des Kanzlerauftritts
Es sei bitter, dass vom Besuch des Kanzlers bei der Klimakonferenz vor allem seine despektierlichen Bemerkungen in Erinnerung blieben. „Sein Auftritt hat uns völlig unnötig blamiert“, so Banaszak. „Für die europäische Position in den Verhandlungen war insbesondere dieser Auftritt des Kanzlers keine große Hilfe.“
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