Politik Inland

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Überarbeitung des EU-CO2-Handelssystems zurückgewiesen

Angela Merkel hat Spekulationen über eine Kandidatur als Bundespräsidentin zurückgewiesen. "Das ist abwegig", erklärte eine Sprecherin

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke

Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD

Sorge über Nähe zwischen US-Republikanern und AfD Vor der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Besorgnis über die zunehmende Nähe...

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, fordert neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte und direkte Unterstützung Deutschlands für Frankreich und Polen

Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, selbst wenn Eltern die Leistungen...

CDU-Politiker fordern die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren wegen mutmaßlicher Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten. "Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert im Koalitionsstreit über die Wahlrechtsreform die Prüfung paritätischer Modelle

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert den vom Bamf angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vor. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die Vorschläge scharf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts und erhöht den Druck auf die Union für eine...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt im Streit mit Frankreich über die europäische Wettbewerbsfähigkeit den Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Frankreich...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht in Grönland stattfindet

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere staatliche Rolle zur Sicherung der Gasversorgung angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher