Politik Inland

Alexander Dobrindt (CSU) zeigt Verständnis für die Spionagevorwürfe von Thüringens Innenminister Maier (SPD) gegen die AfD

Laut Insa-Umfrage bleibt die AfD trotz Verlusten weiterhin die stärkste politische Kraft in der Wählergunst

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung weniger Streit und schnelleres Vorgehen bei Reformen

Mützenich räumt Fehler in Russlandpolitik ein Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Im Gespräch...

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew betont die besondere Führungsrolle der Bundesregierung im Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskriegs

Die Bundesministerien haben Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bislang nur wenige Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bedauert die Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul

Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Klement Gu, äußert sich unbeeindruckt von der Absage der China-Reise von Außenminister Wadephul

Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben

Amthor fordert Umsetzung von Steuersenkungen ohne zusätzliche Länderkompensation Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, spricht sich dafür aus, die...

Im aktuellen ZDF-Politbarometer fallen BSW und FDP unter drei Prozent und werden nicht mehr einzeln ausgewiesen

Die Grünen prüfen, ob das Fragerecht der AfD-Fraktion eingeschränkt werden kann, falls Sicherheitsrisiken für Deutschland bestehen

Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze für 2023 und 2024 als verfassungswidrig aufgehoben

SPD-Abgeordnete fordern Gipfel zur "Stadt der Zukunft" von Friedrich Merz Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete haben im Streit um das Stadtbild Abstand zum...