Politik Inland

### CDU fordert umfassende Reformen im Herbst Die CDU erhöht den Druck auf die SPD, nach der Sommerpause Staat und...

Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef...

Grüne und Linke fordern eine Reform der Schuldenbremse und kritisieren deren aktuelle Ausgestaltung als Investitionsbremse

### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz...

CDU-Chef Manuel Hagel aus Baden-Württemberg warnt vor einer Erhöhung der Sozialabgaben

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bewertet den Start der schwarz-roten Bundesregierung als durchwachsen

Grüne im Bundestag befürworten grundsätzlich ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren

Die Linke fordert angesichts steigender Badetoten-Zahlen verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen

Anja Karliczek (CDU) fordert von der Koalition Steuersenkungen für Airlines, um Flugreisen in Deutschland günstiger zu machen

Tourismusausschuss-Chefin Anja Karliczek (CDU) warnt vor zunehmenden Protesten gegen Urlauber in Deutschland

Brantner kritisiert Bundesregierung für Energiepolitik Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf für ihre Energiepolitik kritisiert. Sie warf...

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer wachsenden Radikalisierung innerhalb der Berliner Linkspartei

Weidel kritisiert Merz' Kurs gegenüber AfD AfD-Chefin Alice Weidel sieht CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner klaren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit...

Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, betont trotz Kritik ihre enge Verbundenheit mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen