Politik Inland

AfD-Vize Kay Gottschalk bietet der Union Zugeständnisse an, um eine Koalition auf Bundesebene zu ermöglichen

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert Zweifel an der geplanten Schuldenbremsen-Reform und kritisiert Gespräche mit der Linken

CDU-Politiker, darunter Johann Wadephul, lehnen die Anerkennung Palästinas durch Frankreich entschieden ab

Die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordern sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza

Brandenburg prüft Rückholung einer sechsköpfigen Familie nach umstrittener Abschiebung in den Irak trotz laufendem Eilantrag

Vorwürfe gegen Caroline Bosbach Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr Anwalt spricht von...

Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse startet Arbeit Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse kann ihre Arbeit in...

### Rücktritt nach Hakenkreuz-Eklat im Landtag Nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ist der SPD-Landtagsvizepräsident Daniel...

### Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus der...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf Bundesebene an einem entscheidenden Wendepunkt

Die Bundesregierung erkennt den Staat Palästina derzeit nicht an und hält an ihrer bisherigen Haltung zur Anerkennung fest

Politbarometer: Union verliert an Zustimmung, Zufriedenheit mit Merz sinkt deutlich

Die FDP plant, in der Zeit außerhalb des Parlaments ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten und Bürger-Ideen einzubinden

Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann (SPD) fordert beim Stromnetzausbau in Deutschland mehr Freileitungen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lehnt beim Netzausbau in Deutschland Freileitungen statt Erdkabeln ab