Politik Inland

Die Grünen fordern unter Führung von Franziska Brantner mehr Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe im Jahr 2026

Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht...

Nach dem ARD-Interview mit Friedrich Merz (CDU) entflammt die Debatte um die Wehrpflicht erneut

Außenminister Johann Wadephul sieht im Gaza-Konflikt Anzeichen für Fortschritte und spricht von „echter Bewegung" in der Region

SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert angesichts der Drohnen-Bedrohung flexiblere Bundeswehr-Einsätze im Inland

Brandenburg und Thüringen prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Maßnahmen werden derzeit beraten

Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den SPD-Plan, die Stahlindustrie mit Buy-European-Regeln vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen

NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert vom Bund Ausnahmen bei der geplanten Krankenhausreform von Minister Lauterbach

Die SPD-Fraktion zeigt sich im Streit mit der Union um das Wehrdienstgesetz gelassen und betont Zuversicht

Die Linke fordert zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung und Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland

Sven Schulze fordert, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vermutet Russland hinter den Drohnen-Störungen am Flughafen München

Die Bundesregierung kritisiert das Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien und äußert Bedenken an der Durchführung

Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat auf seiner Landesvollversammlung eine Resolution gegen Israel verabschiedet

Deutsche Beamte verhandeln mit Taliban in Kabul Gespräche über Abschiebungen Das Bundesinnenministerium steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit...