Politik Inland

Bundeskanzler Merz telefonierte am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi

Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen

Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen

Aziz Bozkurt tritt als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt zurück und kritisiert die Parteiführung scharf

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts finanzieller Probleme der Kommunen eine neue Föderalismuskommission. "Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle...

Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird künftig nicht mehr regelmäßig in gedruckter Form erscheinen

Die Innenminister von fünf EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf den Bau von Asylzentren außerhalb Europas

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, fordert eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets wegen steigender Spritpreise

Der Bundestag hat den Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt. Der Vertrag wurde im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt einen Spritpreisdeckel ab und fordert stattdessen eine Marktmachtkontrolle

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU für mangelndes Engagement beim Bürokratieabbau

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet, lehnt jedoch eine Kooperation mit der Partei ab

Die Linkspartei im Bundestag fordert einen Abschiebestopp in den Iran und sichere, legale Fluchtwege nach Deutschland

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig bezeichnet. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den...

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen hat einen neuen Rekord erreicht. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine Reform