Politik Inland

Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung" für beide Länder

Grüne fordern nach AfD-Niederlage im Streit um rechtsextremistischen Verdachtsfall rasche Schritte für mögliches Verbotsverfahren

Kritik an der CDU-Führung CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine...

### SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer...

Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes...

Reaktion der Bundesregierung auf Unesco-Austritt der USA Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über den erneuten Austritt der USA aus der...

SPD-Außenpolitiker Ahmetovic verurteilt das Gutheißen von Gewalt gegen Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland

Grüne kritisieren Bundeswehr-Beschaffungsreform als unzureichend und fordern mehr Tempo, Effizienz und Kontrolle bei der Planung

Die Bundespolizei wird künftig bundesweit mit Tasern, sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausgestattet

Wadephul (CDU) verteidigt Ablehnung der Gaza-Erklärung und betont Deutschlands Solidarität mit Israel angesichts regionaler Bedrohungen

AfD meldet für neue Jugendorganisation mehrere Bildmarken an, die dem Bundesadler nachempfunden sind

Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen

Kritik an SPD-Initiative zu Waffenlieferungen Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich,...

Hofreiter fordert deutsche Unterstützung für Gaza-Erklärung Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert,...

### Sachsen fordert Konsequenzen nach gescheiterter Abschiebung Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor...