Politik Inland

Friedrich Merz (CDU) betont beim Europäischen Rat die Bedeutung eines schnellen Wirtschaftsdeals mit den USA

Der Bundestag hat am Donnerstag das milliardenschwere Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen

SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern

Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte

Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden

Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz "Compact"-Urteil Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art....

### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er...

Regierungserklärung zu Gaza Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt

Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig

Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab

Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt

Warnung vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht durch das Eingreifen der USA im Krieg gegen Iran eine...

Wadephul sieht entscheidende Woche für globale Sicherheit Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet in der kommenden Woche mit wichtigen Entscheidungen für...