Politik Inland

### Melnyk äußert Kritik an Debatte um europäische Truppen Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bezeichnet die Diskussion...

Die Bundesregierung plant eine umfassende Aufrüstung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland

### Linnemann fordert Kürzung von Fördermitteln für bestimmte NGOs CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Fördermittel...

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt bei der kommenden Landtagswahl eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, fordert strengere Maßnahmen gegen Korruption in der Ukraine von der deutschen Politik

Gewerkschaften und Arbeitgeber üben deutliche Kritik an den Aktivrenten-Plänen der Bundesregierung

Union behauptet knappen Vorsprung vor AfD Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" bleibt die Union mit...

Sigmar Gabriel fordert, Renten künftig nur noch an die Inflation zu koppeln, um geringere Steigerungen zu ermöglichen

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert von der Bundesregierung eine Agenda 2030 nach dem Vorbild von Schröders Agenda 2010

Landkreistagspräsident lehnt Zusammenlegung von Wahlen ab Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid...

Wagenknecht kritisiert Pläne zu höheren Sozialbeiträgen für Gutverdiener BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für...

Jens Spahn befürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung als erster CDU-Politiker vor Gericht gestellt werden könnte

VdK fordert stärkere Beteiligung Vermögender an Finanzierung des Sozialstaates und sieht Handlungsbedarf bei Vermögens- und Erbschaftssteuer

Jens Spahn befürwortet eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an den Atomwaffen-Arsenalen Frankreichs und Großbritanniens bei nuklearer Teilhabe

VdK-Präsidentin Bentele kritisiert Merz' Sparforderung beim Bürgergeld als Populismus und warnt vor voreiligen Zahlen