Politik Inland

Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und lassen Zustimmung offen

Merz kritisiert russische Luftraumverletzung über Polen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen...

Grüne und Linke zeigen sich empört über das Eindringen russischer Drohnen in Polen und verurteilen den Vorfall scharf

Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) befürwortet das polnische Vorgehen nach dem Drohnenvorfall in Polen

Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) räumt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen ein und...

Unterstützung für EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen aus der SPD Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne...

Reaktion der Bundesregierung auf Drohnenvorfall Nach dem Drohnenvorfall in Polen betont die Bundesregierung, sich vom russischen Vorgehen nicht einschüchtern zu...

Reaktion der Bundesregierung auf EU-Vorstoß zu Israel Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur...

Das Bundeskabinett hat das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Es legt Mindestanforderungen und Risikoanalysen für kritische Infrastrukturen fest

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergleicht den aktuellen Antisemitismus mit den Zuständen der 1930er-Jahre

Die Bundesregierung führt die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder ein

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) beruft einen Expertenrat zu Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb ein

Reaktionen auf Drohnenabschuss im Nato-Luftraum Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche...

Das Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen: Pendlerpauschale wird erhöht, Mehrwertsteuer für Gastronomie gesenkt

Leistungskürzungen in der Krankenversicherung möglich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die...