Politik Inland

Die Ministerien der Bundesregierung benötigen mehr Zeit als geplant, um sich auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten zu verständigen

Söder betont enge Partnerschaft mit Israel CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Israel weiterhin als "engsten Partner" im Nahen Osten und verteidigt...

CDU-Generalsekretär Linnemann sieht Ex-Kanzler Schröder als Vorbild für geplante Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung

ARD-Hauptstadtstudio zeichnete das "Sommerinterview" mit Grünen-Chef Banaszak bereits am Sonntagvormittag ohne Proteste auf

Wadephul (CDU) fordert Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung

SPD fordert Einführung neuer Steuern und höhere Erbschaftssteuer für besonders wohlhabende Bürger

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Bund und Länder zu gemeinsamem Handeln gegen eine Staatszersetzung von innen auf

Grüne werfen Bundesregierung nach Sicherheitskabinettsberatung zu Israel Zögerlichkeit und zynischen Umgang mit Gaza vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt 470 Mitarbeitern im Kanzleramt Berlin und Bonn die Nutzung von Gendersprache mit Sternchen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert vor US-Zöllen den Abbau von Handelshürden im EU-Binnenmarkt

Grüne fordern zum Jahrestag des Völkermords Bleiberecht für Jesiden in Deutschland

Bundesjustizministerin Hubig kritisiert scharf den Umgang mit Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf

Bundesregierung erkennt leichte Fortschritte bei Gaza-Hilfe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Bundessicherheitskabinett am Samstag telefonisch über seine kürzlich beendete...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aus

SPD fordert Gespräch der Union mit Brosius-Gersdorf Im Streit um offene Richterstellen am Bundesverfassungsgericht drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die...