Politik Inland

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betont Einsparpotenzial bei den Wohnkosten im Rahmen der Bürgergeld-Reform

Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte hohe Erwartungen an die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in der...

Weimer bekräftigt Forderung nach Zerschlagung von Google Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich erneut für eine Zerschlagung von Google aus. Er...

### Kritik an Linnemanns Äußerung zum Rundfunkbeitrag Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge...

Bundesumweltminister Schneider (SPD) distanziert sich von der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)

Grünen-Politikerin Brantner fordert nach Trumps UN-Rede von Kanzler Merz eine stärkere europäische Koordination

Die Zahl der in Deutschland wegen falscher Angaben zurückgenommenen Einbürgerungen nimmt weiter zu

Trump kritisiert Vereinte Nationen bei UN-Generaldebatte US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen direkt kritisiert. Er warf...

UN-Generalsekretär Guterres fordert zu Beginn der UN-Generaldebatte mehr Einsatz für Frieden und Klimaschutz von der Staatengemeinschaft

Rede im Bundestag mit Baby Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hielt am Dienstag im Bundestag eine Rede mit ihrem Baby in...

NRW-Ministerin Paul fordert von Innenminister Dobrindt einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak

Kritik an ungleicher Verteilung von Rüstungsaufträgen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Osten bei Investitionen in die Landesverteidigung benachteiligt. Im...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßt die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Laut Umfrage bezweifelt die Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung zu notwendigen Reformen fähig ist

Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigt sich enttäuscht über die Abweisung der VZBV-Klage gegen Lidl