Politik Inland

Unionsfraktion fordert vor dem Tag der Deutschen Einheit die Abschaffung des Ostbeauftragten zugunsten eines Beauftragten für strukturschwache Regionen

SPD warnt vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor...

### SPD unterstützt Ukraine-Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz hat die Vorschläge von Bundeskanzler...

Der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert über die erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter im zweiten Anlauf

Koalitionspolitiker zeigen sich angesichts neuer Umfragerekorde der AfD besorgt und reagieren mit deutlicher Kritik

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) plant, nach dem Mutterschutz schnell in ihr Amt zurückzukehren und keine einjährige Elternzeit zu nehmen

Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Der frühere Spitzen-Diplomat Wolfgang Ischinger betont, Deutschland habe sich zu sehr auf das Wohlwollen der USA verlassen

Finanzkommission Gesundheit startet Arbeit Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen und das...

Union-Fraktionsvize Sepp Müller kündigt für dieses Jahr eine zweistufige Reform des Bürgergelds an

Das Finanzministerium nimmt die Steuerfreiheit für Überstunden aus dem Gesetzentwurf, eine schnelle Umsetzung erfolgt nicht

Friedrich Merz betont seine Bereitschaft zur engeren Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten

### Warnung vor Konflikten im All Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor den Gefahren eines möglichen Krieges im Weltraum gewarnt....

Kritik an Minister Schnieder Die Grünen stellen die Eignung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) infrage, nachdem der frühere Bahn-Manager Dirk...

Schleswig-Holsteins CDU stößt mit dem Vorschlag einer Zuckersteuer auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei