Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag...
Politik Inland
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
Führende Politiker der Grünen werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Bundesregierung einzuknicken
Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen
Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200...
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang...
Wildberger will Verwaltung „serviceorientierter“ machen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz Fortschritte bei Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland
Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die Berliner CDU und die SPD haben sich auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD...
Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), kritisiert jüngste Äußerungen von Politikern über Sinti und Roma
Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien „pragmatisch“ ausbauen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im britischen Parlament für einen pragmatischen Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben
Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch
Absage von Reise nach Oslo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt. Reise...
Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert bei der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit
CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert für die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit
Bundestag beschließt Steuerpaket
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Steuerpaket beschlossen, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll
CSU will „Überförderung“ der Wärmepumpe beenden
Die CSU fordert, die Förderung von Wärmepumpen zu verringern und den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen
Regio-Journal. Nachrichten aus dem Saarland, Deutschland und der Welt - seit 2017.