Politik Inland

Steinmeier schreibt freigelassenen deutschen Hamas-Geiseln Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach der Freilassung der letzten deutschen Hamas-Geiseln im Gazastreifen den Betroffenen...

CDU-Außenexperte Jürgen Hardt sieht die Friedensbemühungen im Nahen Osten verhalten optimistisch und fordert internationale Unterstützung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt einen Einsatz deutscher Truppen im Gazastreifen nicht aus

Lars Klingbeil prüft eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben

Armin Laschet erwartet in naher Zukunft kein erneutes Aufflammen des Gaza-Kriegs

CDU-Vize Andreas Jung spricht sich für eine Reform des Emissionshandels in der deutschen Klimapolitik aus

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont vor dem World Health Summit die Bedeutung einer stärkeren WHO für globale Gesundheitsrisiken

Die geplante Moskau-Reise von AfD-Politiker Markus Frohnmaier stößt auf Kritik. Politiker warnen vor Risiken für die nationale Sicherheit

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré nutzt ihr äußeres Erscheinungsbild bewusst als Schutzpanzer in der Politik

VDA-Präsidentin Müller fordert nach dem Autogipfel von Union und SPD Einigkeit bei der Lockerung des Verbrenner-Aus in Brüssel

Marc Henrichmann (CDU) fordert anlässlich der Anhörung im Bundestag mehr Befugnisse für die deutschen Geheimdienste

Die Bundespolizei darf an deutschen Bahnhöfen ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren

JU-Chef Johannes Winkel wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket und Rentenniveau vor

In Hamburg wurde das Klimaziel per Volksentscheid um fünf Jahre vorgezogen. Eine Initiative zum Grundeinkommen scheiterte

Union und SPD haben sich im Streit um die Einführung eines neuen Wehrdienstes grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt